Berlins Autofahrer diskutieren Vorschlag kontrovers

Mitte. Es ist 17:20 Uhr an einem Montag. Auf der Leipziger Straße geht mal wieder nichts mehr. Auto reiht sich an Auto. Man kommt nur schleppend voran. Müde und genervte Gesichter sehnen den Feierabend herbei. Haben wir zu viele Autos in der Innenstadt? Würde eine City-Maut etwas daran ändern?
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hatte unlängst am Rande der Verkehrsminister-Konferenz in Cottbus diesen Vorschlag aufs Tapet gebracht. Ohne neue Einnahmequellen müssten sich die Bürger bald über noch mehr kaputte Straßen ärgern. Städte, vor allem in Ballungsräumen, müssten durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld auch den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. „Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher“, sagte Hermann. Eine City-Maut würde den Verkehr in den Innenstädten reduzieren und so zum Stauabbau beitragen. Auch eine von den Verkehrsministern beauftragte Kommission aus Fachleuten schlage die Einführung einer City-Maut vor. Genannt werde ein Betrag von 6,10 €.


„Für uns gibt es keinen Anlass für eine City-Maut“, erklärte Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) umgehend.
Doch was sagen die Autofahrer: „Abzocke! Wir zahlen schon genug Steuern, damit auch unsere Straßen instand gehalten werden können“, ist die vorherrschende Meinung. Aber es gibt auch andere Stimmen: „Natürlich gibt es genug Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Und die würde man mal wieder bestrafen“, sagt Thomas Ernst, der aus beruflichen Gründen zweimal pro Tag die Stadtmitte durchfahren muss. „Aber wenn man sich so umschaut, sieht man in nahezu jedem Wagen nur eine Person sitzen. Ich denke, dass eine Maut dazu führen könnte, dass sich einige von ihnen zumindest mal Gedanken über eine Fahrgemeinschaft machen würden.“ Frank Schmitz ist in der EDV-Dienstleistung tätig und selbstständig: „Ich muss am Tag mehrmals durch die City fahren und Termine zwingend einhalten. Ich wäre auf das Auto angewiesen, auch bei einer Maut von 20 €.“ Die öffentlichen Verkehrsmittel kämen aufgrund des Termindrucks ohnehin nicht in Frage. Das sagt auch Elke Werner: „Wenn ich wüsste, dass die S-Bahn zuverlässig ist, hätte ich mein Auto schon längst stehen gelassen – ob City-Maut oder nicht. Aber jetzt kommt irgendwann der erste Schnee. Und wir alle wissen, was das bedeutet.“ Rund 200.000 Brandenburger pendeln werktags nach Berlin. Allein, um bei ihnen die Zahl der Autofahrer zu minimieren, wäre eine ganzjährig funktionierende S-Bahn hilfreich und wünschenswert. Wenn über Abgaben für die Verkehrsinfrastruktur diskutiert werde, sehe Berlin – so Gaebler – am ehesten eine Abgabe wie in Frankreich als sinnvoll an. Dort zahlen alle Unternehmen in den Öffentlichen Nahverkehr, um den Mitarbeitern die Wahl ihres Verkehrsmittels zu erleichtern.