Gelder für Schulsanierungen verfallen wegen Personalmangel

Steglitz-Zehlendorf. Weil es an Personal im bezirklichen Bauamt fehlt, um bereits bewilligte Gelder abzurufen sowie Ausschreibungs- und Prüfverfahren durchzuführen, wurden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an sieben Schulen im Bezirk gestoppt und auf das nächste Jahr verschoben. Das Problem: Die bewilligten Gelder verfallen. Für Steglitz-Zehlendorf könnte es sich um eine Million Euro handeln.
Die Liste der betroffenen Schulen im Bezirk ist lang: An der Goethe-Oberschule in der Drakestraße wurden der Innenausbau der Sporthalle und der Bau der Mensa gestoppt. Auch die Sanierung des Chemieraumes musste verschoben werden. Am Paulsen-Gymnasium in der Gritznerstraße und an der Grundschule am Königsgraben können die Sanitäranlagen nicht saniert werden. Der Umbau der Paul-Braun-Schule in der Drakestraße zur Grundschule liegt auf Eis. Am Werner-von-Siemens-Gymnasium in der Beskidenstraße wird es zu keiner Sanierung der Aula kommen, obwohl für diese Arbeiten von der Gesamtelternvertretung sogar zusätzliche Gelder bei den Eltern akquiriert worden sind. Am Schadow-Gymnasium können Dacharbeiten nicht zu Ende gebracht und an der Quentin-Blake-Grundschule mit dem Umbau der Mensa nicht begonnen werden.


Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Immobilien und Verkehr, räumt ein, dass noch im April geplante Maßnahmen aufgrund personeller Engpässe im Bauamt tatsächlich auf das kommende Jahr verschoben werden müssen. „Wir leben hier doch nicht im Urwald“, lässt die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses (BEA) Birgit Unteutsch ihrem Ärger freien Lauf. Der BEA hat umgehend reagiert und Anfang September einen Beschluss gefasst, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die nicht umgesetzten Baumaßnahmen an den Schulen in die Haushaltsplanungen der kommenden zwei Jahre zu verlagern, damit keine Gelder verfallen. Doch das ist nicht ohne Weiteres möglich wie die Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verrät: Die Mittel gingen unweigerlich verloren, wenn sie bis Ende des Jahres nicht abgerufen werden. Die Gelder seien pro Jahr festgeschrieben und deshalb nicht auf den kommenden Haushalt übertragbar. Deshalb würde die Bildungsstadträtin schon seit längerer Zeit dafür plädieren, die Gelder aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm Teil der Mittel für bauliche Unterhaltung in den Bezirken werden zu lassen. Dann könnten sie nicht verfallen. Auch in dieser Angelegenheit findet Birgit Unteutsch klare Worte: „Ich finde es unerträglich, dass der Schwarze Peter ständig zwischen dem Senat und den Bezirken hin und her geschoben wird. Fakt ist: Es passiert nichts. Und man sieht man mal, was Bildung, was Schüler, was unsere Kinder letztlich Wert sind.“