Nachbarschaftshaus erringt Teilerfolg vor Gericht

Charlottenburg. Das Nachbarschaftshaus (NBH) am Lietzensee hat im Rechtsstreit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales um die Einstellung Lietzensee Unterschriften Webder Förderung zum 30. Juni einen Teilerfolg errungen: Mit Gerichtsentscheid vom 27. August durch die Verwaltungsgerichtskammer wird die Senatsverwaltung aufgefordert, bis zum Freitag, 18. September eine tragfähige Begründung für die Einstellung der Förderung zu liefern.
Als Gründe für die Einstellung der Förderung in Höhe von zuletzt 80.000 Euro pro Jahr waren fragwürdige Besucherstatistiken, nicht nachvollziehbare Öffnungszeiten und ein schlechtes hausinternes Beschilderungssystem angeführt worden. Im Jahr 2014 hatte das NBH bereits eine Kürzung von 20.000 Euro hinnehmen müssen. Diese Begründungen hat das Gericht nun als nicht tragfähig zurückgewiesen. „Der Richter hat unmissverständlich klar gemacht, dass ihm diese Form der Begründung noch nicht untergekommen ist“, berichtet Mario Georgi, Vorstandsmitglied beim gemeinnützigen Träger Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V.

Touristen-Boom in Berlin: die Wirtschaft freut es – die Bürger auch?

Berlin. Aufatmen in Berlin! Die schwül warme Luft ist abgezogen – es hat sich auf angenehme 20 Grad Celsius abgekühlt. Böse Zungen jedoch behaupten, dass es noch einen anderen Grund fürs Aufatmen gäbe: Die Sommerferien sind vorbei. Viele Touristen haben die Hauptstadt (endlich) wieder verlassen.
Schlagzeilen wie „Berlins Tourismus boomt – Noch nie strömten mehr Besucher in die Hauptstadt“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. August 2015) lassen nicht nur die Herzen von Hoteliers und Gastronomen höher schlagen. Im ersten Halbjahr 2015 kamen 5,8 Millionen Besucher in die Hauptstadt – so viele wie niemals zuvor. Doch freut das tatsächlich alle? Überfüllte U-Bahnen und Busse, Partymeilen, Lärm, Touristen auf Segways, die kurz davor stehen, den Fahrradfahrer als Feindbild Nummer eins im Straßenverkehr abzulösen – alles das nervt viele Berliner, die ihren Lebensunterhalt nicht mit dem Tourismus bestreiten.

Zahl der Einbrüche so hoch wie seit 15 Jahren nicht

Berlin. Einer Untersuchung der Versicherung Generali zufolge ist knapp jeder elfte Berliner innerhalb von zehn Jahren von einem Einbruchsdiebstahl betroffen. Das ergab eine Analyse der Schadensmeldungen, die bei der Versicherung von 2012 bis 2014 eingegangen waren.
Das Risiko, Opfer eines Einbruches zu werden, sei im Stadtteil Mitte am größten. Es folgen der Wedding, Gesundbrunnen und Prenzlauer Berg. In Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee, Dahlem und Schmargendorf ist – laut Versicherung – die gemeldete Schadenshöhe pro Einbruch am höchsten. Wenn man dann noch Schlagzeilen wie „Blitz-Einbrecher: 17 Taten in 16 Tagen“ liest (Berliner Kurier vom 12. August 2015) und weiß, dass die Tage wieder kürzer werden, es gegen 20:30 Uhr dunkel wird, geht die Angst um.
Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchs zu werden, wirklich? Fakt ist: Die Polizei hat 2014 deutschlandweit mehr als 150.000 Einbruchsfälle registriert – der höchste Stand der letzten 15 Jahre. Der Schwerpunkt der Einbrüche liegt in den Herbst- und Wintermonaten, wobei die Taten eher tagsüber als nachts verübt werden. Fast jeder fünfte Einbruch fand im Dezember statt, jeweils jeder zehnte im Oktober und im November.

Personalmangel in den Bürgerämtern – Termine werden zum Kauf angeboten

Berlin. Aufgrund des eklatanten Personalmangels werden die Schlangen in Berlins Bürgerämtern nicht kürzer: Wartezeiten von bis zu drei Stunden sind keine Seltenheit. Die Wartezeiten für online gebuchte Termine liegen mittlerweile sogar bei bis zu zwei Monaten. Da war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis jemand auf die Idee kommen musste, Termine gegen Geld anzubieten.
Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft, telefonisch oder online, umgestellt hatten, um die Bedürfnisse der Kunden effizienter befriedigen zu können. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, im „Notfall“ auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das heißt: lange Warten. Grund ist die Personalsituation. Senat und Bezirke beschuldigen sich gegenseitig. Und ein Ende der mehr als unbefriedigenden Situation ist nicht in Sicht.

CDU findet das prima – der Regierende Bürgermeister lehnt dies ab

Berlin. Das Tempelhofer Feld ist für viele Veranstalter und die unterschiedlichsten Events ein attraktiver Ort: Zentral gelegen, sehr gute Verkehrsanbindung, großer Publikumsverkehr. Dies sind unter anderem auch für die Schausteller vom Deutsch-Amerikanischen Volksfest die Beweggründe, diesen Event künftig dort auszurichten. Die CDU findet das prima. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist dagegen.
In diesem Jahr ist das 55. Deutsch-Amerikanische Volksfest, das am 16. August zu Ende gegangen ist, zum definitiv letzten Mal an der Moabiter Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofes ausgerichtet worden. Wegen der dort geplanten Bauprojekte ist eine Fortsetzung an diesem Standort nicht möglich. Veranstalter Thilo Harry Wollenschläger, der das Tempelhofer Feld für den idealen Standort hält, sammelt seit einiger Zeit Unterschriften für den Umzug dorthin. Michael Müller hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein Veto eingelegt und auf eine mögliche massive Lärmbelästigung hingewiesen.
CDU-Generalsekretär Kai Wegner entgegnet: Die Tatsache, dass bis dato noch kein geeigneter Ort für das traditionelle Volksfest gefunden wurde, sei unhaltbar. Auch deshalb habe er den Aufruf, der eine Öffnung des Flughafengeländes für das Volksfest fordert, mit unterschrieben. Wegner setzt sich seit geraumer Zeit für eine „sinnvolle Nutzung“ des Flughafens ein und unterstützt auch den Einzug des Alliierten Museums. „Es geht darum, Geschichte und Gegenwart miteinander zu verknüpfen.“